Archiv vom Jahr: 2013

Abhörskandal: Elzpiraten bieten Hilfestellung zur digitalen Selbstverteidigung

Vor ungefähr einem halben Jahr begann der Whistleblower Edward Snowden, Informationen zu Überwachungs- und Spionagepraktiken der Geheimdienste zu veröffentlichen. NSA, GCHQ, BND, Verfassungsschutz – sie und viele weitere Dienste sammeln und speichern in einem erschreckenden, nie dagewesenen Ausmaß unsere Kommunikationsdaten: Anlasslos, verdachtsunabhängig und demokratisch nicht legitimiert. Immer häufiger fragen sich deshalb die Bürgerinnen und Bürger: Bin auch ich betroffen? Wie kann ich beden...
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Piraten kritisieren Ablehnung von Stolpersteinen in Villingen-Schwenningen

Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei kritisiert die erneute Ablehnung des Gemeinderates in Villingen-Schwenningen, so genannte »Stolpersteine« zu verlegen, mit denen im Nationalsozialismus ermordeter Menschen gedacht wird. Neben Jürgen Schützinger, der auch Landespressesprecher der NPD in Baden-Württemberg ist, hatten sich auch CDU und Freie Wähler mehrheitlich gegen die Aktion ausgesprochen. »Wir sind überrascht, dass man sich dem europaweit etablierten Andenken der Opfer des Nationals...
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Piraten begrüßen Senkung des Wahlalters auf 16

Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie Volksentscheide auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre vor. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt der grün-roten Landesregierung, da sie sich so für eine stärkere Beteiligung Jugendlicher stark macht. (mehr …)

 

Stellungnahme des Bezirksvorstands zur Absage des Südbadentreffens 2013

Leider mussten wir - der Bezirksvorstand - das Südbadentreffen, welches für dieses Wochenende geplant war, kurzfristig absagen. Hier möchten wir Klarheit darüber schaffen, wie es dazu kam. Nachdem das erste Südbatentreffen (11-13.02.2012) ein Erfolg war, wurde bereits am 03.07.2012 auf der BzV- Mailinglist zur Mitarbeit an einem Nachfolger mittels Pad aufgerufen. Am 31.07.2012 wurde in der Vorstandssitzung beschlossen, zwei Termine zu reservieren, um Terminkollisionen zu vermeiden [1]. Im Augus...
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Höhere Gehälter trotz nicht umgesetzter UN-Konvention gegen Korruption

Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten im Januar schon die Diäten erhöht haben, findet nun eine erneute Diskussion zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge statt. Die Zielsetzung: Parlamentarier sollen wie Bundesrichter verdienen. Doch während die Politik darüber berät, sich weiter die Gehälter zu erhöhen, ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland immer noch nicht in vollem Maß strafbar. Der direkte Stimmenkauf und -verkauf ist immer noch kein Straftatbestand. (mehr …)

 

Document Freedom Day 2013

Am 27.03.2013 ist wieder Document Freedom Day – Zeit, die Forderung nach offenen Dateiformaten und einem maschinenlesbaren Staat zu erneuern - ein Beitrag von André Martens, Freiburger Direktkandidat zur Bundestagswahl Konkurrenz belebt das Geschäft und fördert Innovationen. Dazu ist es von Vorteil, wenn große Firmen aufgrund ihrer Marktmacht nicht die Definitionshoheit über Dateiformate bekommen und damit unliebsame Konkurrenten verdrängen oder nach Belieben ausschließen können. Die Stadt Frei...
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Freiburger Bezirkspiraten unterstützen Hasenfest 2013

Am 30. März findet in Freiburg zum ersten Mal das sogenannte Hasenfest statt. Es soll gegen das Tanzverbot, das in Baden-Württemberg an 17 christlichen Feiertagen besteht, protestiert werden. Zu diesem Anlass sind in ganz Deutschland einige Aktionen geplant (so zum Beispiel Infostände), um auf die immer noch bestehende Privilegierung christlicher Feiertage hinzuweisen. (mehr …)

 

Statement des Vorstands zum Rücktritt von Lars Pallasch

Mit Bedauern nimmt der Bezirksvorstand Freiburg den Rück- und Austritt des Landesvorsitzenden Lars Pallasch zur Kenntnis. Vor allem die Androhung körperlicher Gewalt ist bestürzend. In keiner Form und zu keinem Zweck ist körperliche Gewalt oder ihre Androhung ein angemessenes Mittel der Auseinandersetzung. Dasselbe gilt für Beleidigungen jedweder Art. (mehr …)

 

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