Allgemein Pressemitteilung

Klare Positionierung gegen Diskriminierung

Aus aktuellem Anlass hat sich vorgestern der Bezirksvorstand klar gegen Sexismus, Anti-Feminismus und Diskriminierung positioniert. Denn obwohl das, wie der Vorstand findet, schon klar und und deutlich im Parteiprogramm geschieht, ist es offenbar bei vielen in der Partei noch nicht angekommen.

Folgender Text wurde mit einer Enthaltung beschlossen:

Sexismus ist, wie jegliche Diskriminierung von einzelnen Menschen oder Menschengruppen, mit den Grundwerten der Piratenpartei unvereinbar.
Hierfür ist es unerheblich, ob er Frauen, Männern, Intersexuellen, Transsexuellen, Hetero-, Homo- oder Bisexuellen oder Menschen, die nicht in diese Geschlechterkonzepte passen, entgegengebracht wird.

Unter Sexismus verstehen wir abwertendes Verhalten gegenüber einer Person auf Basis ihrer Geschlechtsidentität aber auch die ungefragte Zuschreibung von Verhaltensmustern auf Grund des Geschlechts.

Sexistische Äußerungen und Verhaltensweisen haben in der Piratenpartei keinen Platz. In der Piratenpartei sollen sich alle interessierten und engagierten Menschen willkommen und respektiert fühlen. Es ist unser aller Aufgabe, dafür Sorge zu tragen!

Natürlich ist der Vorstand bei den Piraten nicht die Hauptsache, sondern die Basis. Wir haben deshalb per E-Mail an alle Piraten, die dem Empfang von Umfragen zugestimmt haben, eine Bitte zur Positionierung zugestellt.

Wir möchten alle Pirat*innen bitten, Ihre Position zu diesem Thema laut kund zu tun und zu zeigen, dass bei den Piraten jeder willkommen ist und wir uns gemeinsam gegen Diskriminierung stark machen.

Natürlich ist eine Positionierung nur ein Anfang. Wenn wir uns eine Gesellschaft wünschen, in der Merkmale wie Geschlecht keine Rolle spielen, müssen wir dafür aktiv arbeiten – so, wie wir auch Arbeit in innerparteiliche Transparenz stecken, um Transparenz in der Politik zu erreichen.

Menschen aus den aufgeführten Gründen auszuschließen, auszugrenzen oder durch Unachtsamkeit zu verletzten ist keine Option für uns. Das Zurechtweisen und, als letzter Schritt, das Ausschließen von absichtlich destruktiven Personen, die unsere Grundsätze nicht teilen, hingegen schon.

Wir haben uns als Vorstand gestern verpflichtet, Maßnahmen für die Schaffung eines Problembewusstseins und zur Diskriminierungsprävention für alle Pirat*innen anzuregen. Deshalb werden wir in diese Richtung Methoden und Informationen sammeln und außerdem Aktionen anstoßen. Wir hoffen und freuen uns auf eure Unterstützung – der Vorstand kann ohne die Basis wenig ausrichten und die Verwaltungsarbeit bleibt unsere Hauptaufgabe. Echte Signale müssen von euch ausgehen. Wir freuen und auf eure Ideen auf der BzV-Mailingliste.

Wir haben zu lange passiv auf die Postgender-Ideologie verwiesen und haben nun viele (aktive) Mitglieder, die sich noch nie mit Diskriminierungsfreiheit beschäftigt haben – das ist aber für die Zusammenarbeit und das Bewegen auf dem politischen Parkett wichtig.

Lasst uns das aktiv anpacken. Erst ändern wir uns, dann die Gesellschaft!

Für den Vorstand des Bezirksverbands Freiburg,
euer Martin Brink-Abeler

5 Kommentare zu “Klare Positionierung gegen Diskriminierung

  1. „Wir haben zu lange passiv auf die Postgender-Ideologie verwiesen“
    Ja, sind denn Piraten auch nur Leute die wieder mal allen anderen eine neue Ideologie durch Gesetze aufdrücken wollen? Ich vermisse zunehmenends liberale Gedanken wie sie noch 2009 vorherrschten. In Liquid Feedback haben sich Piraten mit großer Mehrheit übrigens gegen die Postgender Ideologie ausgesprochen:

    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3028.html

    Ich sehe echt schwarz für die Partei, wenn sie sich in diesen Zeiten auf so einen Kinderkram im Vergleich z.B. zu dem verfassungsfeindlichen ESM fokussiert. Warum wird keine Stellung zu echten Piratenthemen bezogen? Was ist mit dem neuen Meldegesetz? Hallo, aufwachen, aber schnell!
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/gesetz-meldewesen-weitergabe-daten

  2. Michael Kiai

    Und meine Enthaltung ist nur im Teil „jegliche Diskriminierung“ begründet:

    Diskriminierung ist ein weiter Begriff unter dem jeder etwas anderers versteht. Die pauschale Ablehnung „jeglicher Diskriminierung“ eröffnet nur Projektionsflächen, ohne dass es Klarheit oder eine ernstzunehmende Position einbrächte.

    Alle anderen Punkten unterstütze ich ebenfalls.

  3. Sven Krohlas

    @Bernd: Prinzipiell hast du ja Recht. Nur: Die PM zum neuen Meldegesetz ist schon seit zwei Tagen raus, eine Verfassungsbeschwerde wird derzeit geprüft. http://www.piratenpartei-bw.de/2012/07/04/wirtschaftsinteressen-siegen-uber-datenschutz-zugriff-auf-meldedaten-wird-erleichtert/

    😉

  4. Martin Brink-Abeler

    @Bernd: Damit ist auch nicht gemeint, dass wir den Verweis auf Postgender gut fanden oder ihn jetzt umsetzen wollen, sondern, dass wir den passiven Verweis selbst als Problem sehen 🙂

    Des Weiteren sollte eine vorauseilende Aktion des Vorstands (meiner Meinung nach) sowieso keine Regel sein, schon gar nicht zu inhaltlichen Themen. Wenn du eine ESM-Positionierung willst, solltest du das von Basis-Seite vorantreiben. Der Marc in Freiburg ist z.B. auch an dem Thema interessiert, ich kann euch da gern verdrahten, falls du nicht gleich die entsprechende AG Geldordnung und Finanzpolitik ansprechen willst: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
    Ansonsten gilt, wie immer bei der MitMACHpartei: Machen statt fordern 😉

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