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Höhere Gehälter trotz nicht umgesetzter UN-Konvention gegen Korruption

Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten im Januar schon die Diäten erhöht haben, findet nun eine erneute Diskussion zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge statt. Die Zielsetzung: Parlamentarier sollen wie Bundesrichter verdienen. Doch während die Politik darüber berät, sich weiter die Gehälter zu erhöhen, ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland immer noch nicht in vollem Maß strafbar. Der direkte Stimmenkauf und -verkauf ist immer noch kein Straftatbestand. (mehr …)

 

Musikkultur: Demo und Parade in Lörrach

Am 03. Oktober 2012 wird Lörrach wachgerüttelt, denn die IG Musikkultur – ein Zusammenschluss aus verschiedenen Musikern, Veranstaltern, Bars, Clubs und den Piraten aus dem Landkreis Lörrach – ruft zu einer Demonstration in Form einer Parade mit Kundgebungen auf. Der Startschuss fällt um 12 Uhr auf dem Meeraner Platz. Von dort aus nimmt die Parade ab 13 Uhr ihren Lauf durch die Innenstadt ins Grütt. Geplant ist die Ankunft im Grütt um 17 Uhr. Nach den Abschlusskundgebungen wird die Demonstratio...
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Bezirksverband Freiburg gratuliert Piratenpartei Berlin

Mit 8,9 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß dem vorläufigen Endergebnis in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Die Piraten im Regierungsbezirk gratulieren dem Landesverband Berlin und freuen sich mit diesem über dieses herausragende Ergebnis. Aus allen Teilen des Landes – auch aus Südbaden – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Die Piratenpartei hat mit die...
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