Piraten begrüßen Senkung des Wahlalters auf 16

Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie Volksentscheide auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre vor. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt der grün-roten Landesregierung, da sie sich so für eine stärkere Beteiligung Jugendlicher stark macht.

Durch eine Herabsetzung des Wahlalters signalisiert sie jungen Menschen: »Auch ihr könnt etwas bewegen!« Da diese Altersgruppe wohl am längsten mit den politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden, zu leben haben wird, ist dieser Schritt unverzichtbar.

Die PIRATEN Baden-Württemberg setzen sich in ihrem Landesprogramm für eine Anpassung des Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal- und 16 Jahre für Landtagswahlen ein. »Durch eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen könnte auch dem immer größer werdenden Problem der Politikverdrossenheit begegnet werden«, so Andreas Bergholz, Direktkandidat für den Wahlkreis Konstanz zur Bundestagswahl 2013 .

Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte die Wahlbeteiligung den bisher niedrigsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies beeinträchtigt die Demokratie und stellt die Legitimation der Volksvertreter immer stärker in Frage. Außerdem sorgt eine größere Politikverdrossenheit erfahrungsgemäß für höhere Stimmenanteile bei extremistischen Splitterparteien.

»Die nun erfolgte Änderung darf nicht als Ausrede dafür verwendet werden, sich nicht anderweitig für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen. Langfristig können nur echte Transparenz und direkte Demokratie den Menschen das Gefühl zurückgeben, dass ihre Meinung etwas wert ist«, so Bergholz weiter.


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