Archiv vom Monat: April 2013

Piraten begrüßen Senkung des Wahlalters auf 16

Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie Volksentscheide auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre vor. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt der grün-roten Landesregierung, da sie sich so für eine stärkere Beteiligung Jugendlicher stark macht. (mehr …)

 

Stellungnahme des Bezirksvorstands zur Absage des Südbadentreffens 2013

Leider mussten wir - der Bezirksvorstand - das Südbadentreffen, welches für dieses Wochenende geplant war, kurzfristig absagen. Hier möchten wir Klarheit darüber schaffen, wie es dazu kam. Nachdem das erste Südbatentreffen (11-13.02.2012) ein Erfolg war, wurde bereits am 03.07.2012 auf der BzV- Mailinglist zur Mitarbeit an einem Nachfolger mittels Pad aufgerufen. Am 31.07.2012 wurde in der Vorstandssitzung beschlossen, zwei Termine zu reservieren, um Terminkollisionen zu vermeiden [1]. Im Augus...
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Höhere Gehälter trotz nicht umgesetzter UN-Konvention gegen Korruption

Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten im Januar schon die Diäten erhöht haben, findet nun eine erneute Diskussion zur Neuregelung der Abgeordnetenbezüge statt. Die Zielsetzung: Parlamentarier sollen wie Bundesrichter verdienen. Doch während die Politik darüber berät, sich weiter die Gehälter zu erhöhen, ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland immer noch nicht in vollem Maß strafbar. Der direkte Stimmenkauf und -verkauf ist immer noch kein Straftatbestand. (mehr …)

 

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