Die Bedeutung von ACTA wird selbst im Europaparlament nicht verstanden

Die etablierten Parteien haben nach Ansicht der Piratenpartei die
Bedeutung des Antipiraterie-Abkommens ACTA und die Ziele der
Protestbewegung noch immer nicht verstanden. Laut dem CDU-Abgeordneten
des Europaparlaments für die Region Südbaden, Andreas Schwab, ändere
sich durch ACTA in Deutschland nichts.
Der Vertrag sei nur dazu da, Immaterialgüterrechte auch in
Schwellenländern durchzusetzen. Am vergangenen Samstag fanden sich
jedoch wieder mehrere hundert Bürger auf dem Augustinerplatz ein, um
gegen das Handelsabkommen ACTA zu demonstrieren. Zeitgleich gab es in
etwa 50 weiteren deutschen Städten Proteste gegen die Vereinbarung.

Abgeordnete wie Schwab übersehen wesentliche Probleme des Abkommens.
In Entwicklungsländern wird durch ACTA der Zugang zu günstigen
Medikamenten – so genannten Generika – erschwert werden. Dadurch wird
die medizinische Versorgung verschlechtert und es werden Menschenleben
gefährdet.

»Es kann nicht im Sinne christlicher Politik sein, dass Menschenleben
zu Gunsten industriefreundlicher Lobbypolitik geopfert werden. Doch
genau das passiert aktuell bei ACTA«, meint Florian Zumkeller-Quast,
Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. »In Deutschland zementiert
dieser Vertrag das veraltete Urheberrecht und verbaut damit die
Chance, ein modernes, dem dritten Jahrtausend angemessenes
Urheberrecht zu schaffen.
Hier wird wieder einmal mit mangelnder Sachkenntnis in die
Lebenswirklichkeit von Bürgern, inbesondere von jungen Menschen,
schmerzhaft eingegriffen«, fügt Zumkeller-Quast, Kandidat für den
Wahlkreis Breisgau bei der Landtagswahl 2011, hinzu.
Die Piraten möchten die neuen Medien als Chance begriffen wissen,
anstatt alte Geschäftsmodelle auf Kosten der Allgemeinheit am Leben zu
erhalten. »Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Geschäftsmodelle, die
am Markt keinen Erfolg haben, abzusichern und damit für den Profit
Einzelner zu sorgen«, erklärt Zumkeller-Quast.

Die Piratenpartei setzt sich für eine breite Diskussion über die
Modernisierung des Urheberrechts ein und will dafür die demokratischen
Eigenschaften des Netzes stärken.