Allgemein Stellungnahme

Das „Brot und Spiele“ Prinzip der Bundesregierung

Wieder ist es Sommer,
wieder begeistert „König Fußball“ die Bevölkerung Europas,
und wieder peitscht, gut getarnt und weitestgehend unbemerkt durch die abgelenkte Berichterstattung, die Bundesregierung
ein sogenanntes Anti-Terror Paket durch die Instanzen.

Dieses Paket ist ein Artikelgesetz, welches gleich 9 verschiedene Gesetze ändert bzw. anpasst.
Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen in letzter Minute noch durchgesetzt, daß nun auch
die Daten von Minderjährigen gespeichert werden können.

Unabhängige Sachverständige halten das Gesetz für verfassungswidrig.

Doch wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung, peitscht die Große Koalition auch dieses Gesetz durch.

Zusammenfassend kann man sagen:

  • Das Gesetz ist mit Sicherheit verfassungswidrig
  • Das Gesetz schränkt Grund- und Bürgerrechte ein
  • Das Gesetz hilft nicht gegen Terror oder andere Gefahren
  • Das Gesetz (bzw. die notwendigen Maßnahmen) kosten Unsummen

Fazit: Das Gesetz ist nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich!

Wir Piraten kämpfen dafür, daß solche unsinnigen und die Freiheit jedes Einzelnen einschränkenden Gesetze nicht umgesetzt werden.
Wir setzen uns dafür ein, die Heimlichtuereien und Mauscheleien der Bundesregierung aufzudecken und öffentlich zu machen.
Wir leisten mit Demos und Informationsständen öffentlich Widerstand und zeigen, daß es mit uns PIRATEN noch jemanden gibt, der sich für Freiheitsrechte und eine offene, nicht von Terrorangst gesteuerte Gesellschaft engagiert.

Da wundert es auch nicht, daß sich Thomas de Maizière nun endlich auch ein eigenes Konterfei verdient hat:

https://digitalcourage.de/blog/2016/terrorthomas-de-maiziere-mit-gesetzen-die-bevoelkerung-terrorisieren
Quelle: Digitalcourage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deshalb: Mehr denn je „Klarmachen zum Ändern!“

Bild „#Terrorthomas“ CC BY 4.0, Digitalcourage e.V., Jens Reimerdes

0 Kommentare zu “Das „Brot und Spiele“ Prinzip der Bundesregierung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.